Inaktive Prepaidkarten – darf der Anbieter einfach so kündigen?

Inaktive Prepaidkarten – darf der Anbieter einfach so kündigen?
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Inaktive Prepaidkarten – darf der Anbieter einfach so kündigen? – Viele Prepaid Kunden haben bereits eine SMS oder eine Email von ihrem Anbieter bekommen, dass sie in einem bestimmten Zeitraum Guthaben aufladen sollen, sonst würde der Anbieter kündigen. Diese Schreiben sind nicht neu und werden bereits seit Jahren in dieser Form an die Kunden verschickt. So schreibt ein Verbraucher (in dem Fall mit einer Simyo Prepaidkarte) bereits 2011 in einem Forum:

In meinem Fall geht es um simyo, die auch noch gleich eine Aufladung von 15e verlangen, und das innerhalb der nächsten 2 Wochen! Nach 2 Wochen kommt dann eine Mail, man bekomme nun nochmal 2 Wochen Zeit zum Aufladen, die Karte werden schonmal auf nur noch angerufen werden geschaltet… und nach Ablauf der 2 Wochen abgeschaltet

Die Frage ist dabei immer die gleiche: ist so eine Kündigung durch den Anbieter rechtens bzw. darf ein Mobilfunk-Anbieter einfach so die Prepaidkarte kündigen?

Darf eine inaktive Prepaid Karten einfach so gekündigt werden?

Die Kündigung von Prepaidkarte bei Nicht-Nutzung ist leider derzeit in Deutschland Standard. Im Gegenteil gibt es tatsächlich nur wenige Angebote, die dauerhaft laufen und nicht gekündigt werden. Hintergrund sind dabei in der Regel die AGB der jeweiligen Anbieter, die für Prepaidkarte nur eine kurze Laufzeit und sehr kurze Kündigungsfristen vor sehen. Das ist für Kunden natürlich auf der einen Seite positiv, denn sie bleiben mit Prepaid Tarifen flexibel. Auf der anderen Seite gelten diese kurzen Laufzeiten aber natürlich auch für den Anbieter – auch der Betreiber kann also mit einer relativ kurzen Frist kündigen.

Die Telekom hat für die MagentaMobil Start Prepaidkarte beispielsweise in den AGB festgehalten:

Das Vertragsverhältnis beginnt mit Freischaltung der SIM-Karte und läuft auf unbestimmte Zeit. Das Vertragsverhältnis kann durch den Kunden ohne Einhaltung einer Frist und durch die Telekom mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
Hier ist also von Anfang an Klar geregelt, wie die Telekom kündigen kann und auch, dass dies möglich ist. Bei anderen Anbietern und Discountern finden sich in der Regel ähnliche Klauseln in den AGB. Rein rechtlich ist dies also nicht zu beanstanden und es gibt derzeit auch keine Urteile, auf die man sich berufen könnte, um die Kündigung zu verhindern.

Was kann man im Falle einer solchen Prepaid Kündigung machen?

Wer ein Schreiben mit einer Kündigung erhalten hat (bzw. ein Schreiben mit der Ankündigung einer Kündigung), sollte in jedem Fall prüfen, ob die dort gemacht Angaben korrekt sind. So gibt es durchaus Fälle, dass Aufladungen nicht korrekt registriert wurden und trotz Aufladung eine Kündigung ausgesprochen wurde. So schrieb ein Nutzer im Congstar Forum:

Ich habe heute eine Ankündigung der Kündigung meines Prepaid – Vertrages, infolge wenig Nutzung und nicht Aufladung seit 15 Monaten, erhalten. Dies ist aber nicht korrekt. Meine letzten Aufladungen erfolgten am 10.02.14, am 11.02.14 und am 24.03.14. Warum erhalte ich diese Email? Ich bitte um Klärung.

Es lont sich also zu prüfen, ob die Bedingungen für eine Kündigung wirklich gegeben sind. Sollte das nicht der Fall sein, ist es sinnvoll, sich mit dem Support in Kontakt zu setzen, um die Kündigung zu stoppen.

Unabhängig davon ist meistens auch direkt in der Benachrichtigung eine Möglichkeit angegeben, wie man die Kündigung stoppen kann. Bei den meisten Anbietern reicht es dabei, einen bestimmten Betrag (teilweise muss auch ein Mindestbetrag erreicht werden) aufzuladen. Dann gilt die Prepaid Karte wieder als aktiv und wird nicht gekündigt. In der Regel gibt es also bei einer Benachrichtigung zu einer Kündigung immer auch eine einfache Möglichkeit, diese Kündigung aufzuhalten.

Guthaben darf nicht verfallen

Sollte die Prepaidkarte gekündigt worden sein, heißt das aber nicht, dass damit alle Ansprüche des Kunden verfallen. Noch vorhandenes Guthaben auf einer Prepaidkarte ist auch nach einer Kündigung noch auszuzahlen und darf nicht ersatzlos verfallen. Diesen Punkt haben bereits mehrere Gerichte so fest gelegt. So heißt es beim Düsseldorf (AZ 12 O 458/05) bereits 2006, dass Klauseln in den AGB, die einen Verfall des Guthabens vorsehen, nicht gültig sein, weil sie „gegen wesentliche Grundgedanken der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches“ verstoßen. In den Leitsätzen zu diesem Urteil heißt es recht deutlich:

Der mögliche Verfall eines Prepaid-Guthabens führt indirekt zu einer Mindestumsatzverpflichtung, die der Verbraucher angesichts der Werbung für das Produkt (hier: „ohne Vertragsbindung“, „kein monatlicher Basispreis“, „keine Mindestlaufzeit“, „einfach aufladen und abtelefonieren bei voller Kostenkontrolle“) gerade meint umgehen zu können. Dieser Umstand führt zu einer deutlichen Verschiebung der Verhältnisse zwischen Leistung und Gegenleistung; umso mehr als der verfallende Betrag nicht in der Höhe begrenzt ist und durchaus eine Höhe von deutlich über 100 EUR erreichen kann.

Auch wenn der Anbieter eine Prepaidkarte kündigt, hat man also nach wie vor Anspruch darauf, das nicht genutztes Guthaben wieder ausgezahlt wird. Um genau zu sein ist bei den meisten Prepaid Anbietern eine Kündigung die einzige Möglichkeit, wie man sich das Prepaid Guthaben wieder auszahlen lassen kann.

Kritik an der Kündigung durch den Anbieter

Kunden fühlen sich durch die Prepaid Anbieter oft nicht gut informiert, was die Modalitäten einer Kündigung betrifft. Tatsächlich findet man die Regelungen für inaktive Karten oft nur im Kleingedruckten oder den AGB des jeweiligen Anbieters und die Fristen und Voraussetzungen sind oft sehr unterschiedlich. Einige Anbieter schalten Karten bereits nach 6 Monaten auf inaktiv, andere warten 15 Monate damit. Teilweise muss aufgeladen werden, damit die Simkarte nicht inaktiv werden, bei anderen reicht es, eine kostenpflichtige Verbindung aufzubauen.

Dazu werden die Ankündigungen für die Kündigung oft nur per SMS verschickt. Wer die Karte also länger nicht nutzt, bekommt dann natürlich auch diese SMS nicht mit und wundert sich nur, wenn er die Simkarte einlegt und sie nicht mehr funktioniert.

Es gibt also durchaus einige Punkte, die man bei den Kündigungen der Prepaid Tarife durch den Anbieter bei Inaktivität auch kritisch sehen kann. Eine wirkliche rechtliche Handhabe dagegen gibt es aber nicht – wer auf Nummer sicher gehen will, kann natürlich trotzdem bei den Verbraucherzentralen oder einem Anwalt nachfragen.

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