Minus-Guthaben auf der Prepaidkarte – ist das Rechtens?

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Smartphone Handy Sim Simkarte Pixabay CC0Minus.Guthaben auf der Prepaidkarte – Wer eine Prepaidkarte kauft, geht in der Regel davon aus, dass nur das verbraucht werden kann, was vorher als Guthaben auf die Karte geladen wurde. Mit weiteren Kosten (auch bei leerer Karte) rechnen dagegen nur die wenigsten Kunden. Die Kostenkontrolle ist oft ein wichtiger Grund bei der Entscheidung für eine Prepaidkarte.

Tatsächlich ist dies nicht immer gleich der Fall. Denn bei vielen Prepaidanbietern ist es üblich, dass Telefonate und Datenverbindungen nicht automatisch getrennt werden, sobald man sein Guthaben aufgebraucht hat. So kann man, auch wenn das Geld eigentlich weg ist, immer noch weitersurfen und telefonieren, solange die Verbindung noch besteht. Erst wenn man dann selber die Verbindung getrennt hat, kann man nicht mehr anrufen, das Guthaben ist dann aber schon lange im Minus. Ehe man wieder anrufen kann, muss der Betrag mit einer neuen Guthabenkarte wieder ausgeglichen werden.

Ins Minus kann übrigens auch kommen, wer einen Anbieter hat, der nur ein sogenanntes Pseudo-Prepaid anbietet: Denn obwohl man auch beim Pseudo-Prepaid eben anders als bei einem Vertrag nur mit vorausbezahltem Guthaben telefonieren kann, gibt es keine direkte Abrechnung des verbrauchten Betrags. Bei richtigem Prepaid wird das Geld sofort und ohne Verzögerung schon beim Telefonieren oder Simsen abgezogen und man weiß immer genau, wie viel Geld noch übrig ist. Bei Anbietern von Pseudo-Prepaid dauert es aber, bis das Guthaben neu berechnet wird. Bei Sonderrufnummern oder Auslandsgesprächen können dann durchaus ein paar Tage vergehen, ehe der Betrag abgezogen wird. Wer da gedankenlos telefoniert, kann nach einigen Tagen schon mal richtig tief ins Minus rutschen.

Die Frage ist dann, wie legal ist solches negative Guthaben auf einer Prepaidkarte und wäre es an sich nicht Aufgabe des Anbieters dazu zu sorgen, dass kein negativer Saldo bei einer Prepaidkarte bestehen kann? Auf Deutsch: Muss ein Kunden das Minus auf einer Prepaid Karte ausgleichen oder hat ein Anbieter in solchen Fällen einfach Pech gehabt?

BGH hat ein Machtwort gesprochen

Mittlerweile gibt es aber sehr kundenfreundliche Urteile, die negatives Guthaben nicht als ein Problem der Kunden ansehen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen den Discounter DiscoTel (b2c GmbH) und sowohl das LG München als auch das OLG München entschieden zu Gunsten der Verbraucher. Die Richter stellten dabei fest, dass die Regelungen zum Ausgleich von Minus-Guthaben gegen den Sinn von Prepaid Karten verstößt. In der Begründung zum Urteil heißt es:

… Prepaid-Verträge sind dadurch gekennzeichnet, dass der Kunde Leistungen nur dann in Anspruch nehmen kann, wenn er diese im Voraus bezahlt (=Prepaid). Der Vorteil für den Kunden liegt in der Kostenkontrolle. Durch die Vorauszahlungspflicht geht der Kunden davon aus, dass die Leistungen, die er in Anspruch nimmt, bereits von ihm bezahlt wurden und er nicht mit weiteren Kosten rechnen muss. Nachträgliche Zahlungsverpflichtungen widersprechen der Natur des Prepaid-Vertrages und gefährden dessen speziellen Vertragszweck, nämlich die Kostenkontrolle. …

Allerdings sind diese Urteile mittlerweile durch ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofes (BHG) aufgehoben. Der BGH  (III ZR 33/14)  geht davon aus, das ein negatives Guthaben auf einer Prepaidkarte nicht in jedem Fall rechtswidrig sein muss. Im Urteil heißt es:

Eine Überschreitung des gutgebuchten Betrags kann nur bei Nutzung der besonderen Funktionen des Roamings und des Zugangs zu Premium- und Mehrwertdiensten eintreten.

Das Gericht unterteilt also die Nutzung von Prepaidkarten. Es gibt die normalen Dienste (wie Gespräche führen, SMS schreiben und Internet nutzen) und es gibt das Roaming und andere Premium-Dienste, die davon abgegrenzt sind. Solche Sonder-Dienste müssen in den AGB klar gekennzeichnet sein und der Kunde muss sie auch im normalen Betrieb erkennen, etwa durch eine spezielle Freischaltung.

Rechtsanwalt Jens Ferner schreibt zu diesem Urteil als Fazit:

  1. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass bei „Prepaid-Verträgen“ erst einmal die Erwartungshaltung des Verbrauchers besteht, dass ein Kostenrisiko über das vorhandene Guthaben hinaus nicht besteht.
  2. Der Mobilfunkprovider kann diese Erwartung mit klar formulierten AGB hinsichtlich „besonderer Leistungen“ ausräumen.
  3. Damit es sich um derart „besondere Leistungen“ handelt, müssen diese auch nach außen hin erkennbar für den Verbraucher als „besonders“ gekennzeichnet sein. Dies kann durch gesonderte Freischaltung der Leistungen erfolgen – auch automatisch zeitverzögert. In jedem Fall sehe ich die Pflicht der Provider, eine jederzeitige Möglichkeit der Sperrung der gesondert berechneten Leistungen anbieten zu müssen. Dies ergibt für mich dann auch, dass Altverträge eben nicht automatisch betroffen sind, die diese Anforderungen bei Vertragsschluss nicht erfüllt haben.
  4. Die vorliegende Entscheidung räumt also nicht die Verteidigungsoption gegen negative Salden bei Prepaid-Verträgen aus, es ist aber nicht mehr pauschal möglich. Wer von einer hohen Rechnung betroffen ist, hat zudem weiterhin die Möglichkeit, darauf zu verweisen, dass den Mobilfunkprovider bei „explodierenden Rechnungen“ Hinweispflichten und Fürsorgepflichten treffen.

Auf dieses Urteil können sich Kunden berufen, wenn ihre Rechnung im Minus sein sollte. Ob diese Regelungen auch bei kleineren Beträgen Anwendung finden kann ist aber nicht sicher. Im Zweifel kann es natürlich auch sein, dass der Mobilfunk-Anbieter in solchen Fällen von sich aus kündigt.

Die Urteile im Volltext bei der Verbraucherzentrale NRW:

Bei anderen Anbieter ist negatives Guthaben nach wie vor ein Thema. Callmobile (Pseudo-Prepaid) bietet bei den Tarifen beispielsweise keine vollständige Kostenkontrolle an und daher kann es sein, dass die Callmobile Prepaidtarife ins Minus rutschen. Das Unternehmen mahnt dann recht deutlich eine Ausgleich an:

Ihr Guthaben der callmobile-Mobilnummer XXXXXXXXXXX weist seit mehr als 24 Stunden einen negativen Betrag von € -0,33 auf.


Bitte beachten Sie, dass wir Ihre SIM-Karte für ausgehende Gespräche und Textnachrichten sperren, sobald Ihr Guthaben einen negativen Betrag von € 10,– aufweist, oder wenn sich Ihr Guthaben länger als 3 Tage (72 Stunden) im Minus befindet. Des Weiteren berechnen wir Ihnen eine Gebühr von € 5,– gemäß Preisliste für die Sperrung.

Mittlerweile bietet das Unternehmen aber gar keine Prepaidkarte mehr an, stattdessen werden nur noch normale Handytarife und Allnet Flat vermarktet. Dieses Problem besteht also nur noch bei älteren Karten, die noch auf dem Markt sind.

Bisher gibt es dazu noch keine Urteile aber es kann durchaus sein, dass auch in solchen Fällen und bei solchen Beträgen die Richter zu Gunsten der Kunden entscheiden und auch die Gebühr von 5 Euro für eine Kartensperre (durch das Unternehmen) kann man durchaus kritisch hinterfragen. Im Zweifle heißt dass dann aber auch, dass man sich einen neuen Anbieter suchen muss.

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