Ab dem 1. Juli 2017 wird es einige Änderungen im Bereich der Telekommunikation geben. Dann läuft die Übergangsfrist aus, innerhalb derer Anbieter noch Prepaid Simkarten ohne Ausweiszwang verkaufen durften. Ab dem 1. Juli sind die Anbieter dann verpflichtet, beim Kauf einer Simkarte den Käufer per Ausweis zu identifizieren und diese Daten auch zu speichern. Wer also noch eine anonyme Simkarte haben möchte, sollte sich beeilen, denn ab dem 1. Juli wird es deutlich schwerer, diese Karten zu bekommen – zumindest in Deutschland.
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Hintergrund ist der vorgebliche Kampf gegen den Terror. Man möchte verhindern, dass Anschläge über anonyme Simkarte geplant und koordiniert werden, daher müssen am Juli 2017 alle neuen Simkarten registriert sein. Die Bundesregierung schreibt zu dem neuen Gesetzespaket:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann künftig mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einrichten. Zudem regelt das Gesetz den Einsatz verdeckter Ermittler der Bundespolizei im Kampf gegen die Schleuserkriminalität. Telekommunikationsdienstleister müssen künftig die Identität von Prepaid-Handy-Kunden überprüfen. Extremisten sollen so nicht mehr ohne weiteres anonym mobil telefonieren können.
Was passiert mit bereits bestehenden Prepaid Tarifen?
Das betrifft aber nur neue Simkarten. Die vielen Millionen bisher bereits vorhandenen Prepaid Sim sind von der neuen Regelung nicht betroffen. Es wird also keine zusätzliche Prüfung von bereits bestehenden Prepaid Tarifen geben. Der bürokratische Aufwand und die Kosten dafür wären zu groß gewesen, daher hat man die neuen Regelungen explizit nur auf neue Prepaid Karte beschränkt.
Damit wird aber natürlich auch gleichzeitig die Wirksamkeit untergraben, denn wer Karten für Anschläge nutzt, hatte bis jetzt fast ein Jahr seit der Gesetzesänderung Zeit, um sich mit anonymen Prepaid Karten einzudecken. Das ist auch ein Kritikpunkt, der immer wieder vorgebracht wird.
Welche Auswirkungen wird die neue Ausweispflicht haben?
Auch wenn sich die Pflicht zur Erfassung der Ausweise bisher nur auch neue Karten bezieht, dürfte die Kosten für die Umsetzung der neuen Regelungen für die Anbieter hoch sein. Bisher ist weitgehend unklar, auf welche Technik die jeweiligen Anbieter setzen. Wahrscheinlich wird es aber unter anderem auch ein Videoident geben, das man bisher bereits von der Eröffnung von Konten im Bereich der Banken kennt.
In anderen europäischen Ländern haben vergleichbare Regelungen bereits zum Aus für einige Prepaid Anbieter gesorgt. So hat ALDI Belgien den Vertrieb der eigenen Prepaidkarten eingestellt. ALDI wird in Deutschland wahrscheinlich nicht ganz so drastische Schritte gehen. Die ALDI Talk Prepaidkarte wird auch weiterhin vertrieben, allerdings wird man natürlich auch hier eine Ausweisprüfung einbauen. Wie genau das aussieht ist bisher noch nicht klar.
Tauschportale und Börsen, bei denen man bisher anonyme Simkarten bekommen konnte, wird es aber wohl zukünftig nicht mehr geben.
Natürlich funktionieren auch weiterhin anonyme Simkarte aus der EU oder auch aus dem Nicht-EU Ausland in Deutschland. Auch dies ist eine Lücke, die bisher nicht geschlossen werden konnte. Die Regelung umfasst natürlich nur Prepaid Angebote aus Deutschland – in anderen Ländern kann man sich also weiter anonyme Simkarten kaufen und diese auch in Deutschland einsetzen. Da im Juli auch die neuen Roaming-Verordnung greift und damit auch die Kosten für das Roaming billiger werden, ist der Einsatz von ausländischen (EU-)Simkarten in Deutschland gar nicht mehr so teuer.
Ich begleite die Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation und des Mobilfunks bereits seit 2006 und schreibt regelmäßig zu den Theme Handytarife, Smartphones, Allnet Flat und zu den anderen Bereichen, die mit dem Mobilfunk zusammenhängen. Ziel ist es dabei die Verbraucher möglichst einfach und dennoch umfassend über die Produkte auf dem Markt zu informieren und vor allem die neuen Entwicklungen verständlich zu beschreiben. Bei Problemen oder Fragen – einfach die Kommentare nutzen oder micht direkt anschreiben. Mehr zu mir und meinem Hintergrund: Wer schreibt hier?
