Kabinettsentwurf: Prepaid Karten nur noch gegen Ausweis

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Kabinettsentwurf: Prepaid Karten nur noch gegen Ausweis – Innenminister Thomas de Maizière hat ein neues Sicherheitsproblem aufgedeckt:  „Sie können heute unter dem Namen Donald Duck ein Prepaid-Handy kaufen.“ so der Minister bei der Vorstellung des neuen Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus. Damit hat er durchaus recht, denn immerhin rät auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – also eine Behörde aus dem Haus des Innenministers – dazu, anonyme Prepaidkarten zu kaufen um die Möglichkeiten einzugrenzen, anfallende Verbindungs- und Standortdaten zu missbrauchen. Dort schreibt man zur Sicherheit in öffentlichen Mobilfunk-Netzen:

Ein Kartentausch, der Erwerb von bereits registrierten SIM-Karten oder der Erwerb von Prepaid-SIM-Karten ohne Ausweisprüfung können zur Vermeidung der Identifikation beim Mobilfunkbetreiber genutzt werden. Diese Maßnahme verschleiert wirksam die Identität eines Mobilfunkteilnehmers. Im Geschäftsumfeld kann diese Maßnahme ergänzend für Mobilfunkteilnehmer mit erhöhtem Schutzbedarf durchgeführt werden.

Eine dieser Möglichkeiten soll nun unterbunden werden, denn der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass der Erwerb von Prepaid Simkarten nur noch gegen die Vorlage eines Ausweis-Dokumentes möglich sein soll. Bisher fragten bereits viele Provider die Personendaten ab, kontrolliert wurden die Angaben aber nur selten. So laufen mittlerweile wirklich viele Prepaidkarten in Deutschland auf Angela Merkel oder Donald Duck.

Allerdings ist die Frage, ob diese pseudonymisierten Prepaidkarten wirklich ein Risiko darstellen oder – um gekehrt gefragt – ob diese Maßnahme wirklich mehr Sicherheit bringt. Die EU hat dabei bereits festgestellt, dass es keine bessere Möglichkeiten der Strafverfolgung gibt, wenn Prepaidkarten nur noch per Ausweis gekauft werden können. Kriminelle nutzen dann eher gestohlene Karten oder Karten aus Tauschbörsen und Kleinanzeigenportalen. Den Aufwand haben dagegen die Unternehmen und die Kunden.

Was ist bei der Ausweisabfrage für Prepaid Karten geplant?

Trotz der Unwirksamkeit dieser Maßnahme besteht aber wenig Zweifel daran, dass auch dieses Sicherheitsgesetz beschlossen werden wird. Das Parlament hat in den letzten 15 Jahren sehr viele Maßnahmen beschlossen, die kaum oder nur geringe Verbesserungen der Sicherheit mit sich bringen – Unwirksamkeit ist kein Argument mehr, wenn es darum geht, öffentlichkeitswirksam den Kampf gegen den Terror aufzunehmen.

Zukünftig sind Unternehmen daher verpflichtet, beim Kauf von Simkarten mit Vorauszahlung Ausweisdokumente zu prüfen. Das können sein:

  • Personalausweis
  • Reisepass
  • ausländische Dokumente zu Identifizierung
  • Aufenthaltstitel oder Ersatzpapiere (beispielsweise bei Flüchtlingen)

Erfasst werden dabei folgenden Daten:

  • Name
  • Anschrift
  • Geburtsdatum
  • vorgelegtes Dokument mit Nummer

Die ersten drei Angaben wurde bereits jetzt abgefragt, wurden aber bei vielen Anbietern nicht validiert.

Für die Umsetzung der neuen Regelungen sollen die Anbieter 18 Monate Zeit bekommen. Nach in Kraft treten des Gesetzen haben alle Unternehmen daher noch ca 1,5 Jahre Zeit um ihre Systeme auf eine Ausweisabfrage umzustellen. Das dürfte vor allem bei Online-Bestellungen zu Änderungen führen, denn zukünftig müsste wohl auch hier eine Identifikation (beispielsweise per PostIdent) durchgeführt werden. Das wird sicher zu Mehrkosten führen und damit dürften die Anschaffungspreise für Prepaidkarten steigen.

Was ändert sich bei bestehenden Simkarten?

Für die Millionen bereits bestehenden Simkarten auf dem deutschen Markt ändert sich bisher nichts. Es gibt also keine Pflicht für Unternehmen, bestehende Kunden zu identifizieren.

Auch diese Regelung lässt am Sicherheitsaspekt zweifeln, denn immerhin können damit auch Millionen pseudonymisierte Prepaidkarten weiter genutzt werden. Es ist auch zu erwarten, dass diese anonymen Karten nicht so schnell verschwinden werden, denn immerhin haben diese Handykarten ab sofort einen Vorteil: sie sind anonym, die neuen Karten nicht mehr. Gerade Datenschützer werden sie daher hegen und pflegen.

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