Ausnahmeregelung für Flüchtlinge: Prepaidkarten können auf Erstaufnahmeeinrichtung registriert werden

Diesen Artikel bewerten

Bisher haben Flüchtlinge in Deutschland beim Zugang zur Telekommunikation ein Problem. Freie WLAN für den Internet-Zugang gibt es aufgrund der problematischen rechtlichen Lage in Deutschland nur wenige und Handyverträge und Prepaidkarten erfordern in der Regel einen festen Wohnsitz in Deutschland. Diesen haben Flüchtlinge oft nicht (nur Gemeinschaftsunterkünfte) und damit sind Neuverträge nicht möglich.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat nun einen Übergangsregelung erarbeitet die an die Privder weiter geleitet wurden. Darin gibt es Regelungen zu Vertragsabschlüssen mit Flüchtlingen. Die Adresse der Sammelunterkunft kann übergangsweise als Adresse genutzt werden. Damit ist auch ohne festen eigenen Wohnsitz der Erwerb einer Prepaidkarte (siehe hier) möglich.

Allerdings gibt es keine generelle Freigabe sondern nur eine befristete Ausnahmereglung:

  • nur für maximal 3 Monate danach muss eine neue Registrierung erfolgen
  • Provider müssen per SMS in englisch oder arabisch auf die Frist hinweisen

Im Vorfeld gab es Kritik an der Regelung, da befürchtet wurde, dass die Provider Kunden nach dieser Regelung mit dem Prädikat „Migrant“ in der Kundendatenbank hinterlegen. Die Bundesnetzagentur hat noch mal klargestellt, dass dies so nicht zutrifft. Es gibt keine verbindlichen Regelungen, wie diese Übergangslösung bei den Anbietern umgeetzt wird. Daher bleibt alleine den Anbietern überlassen, welche Regelungen zur Umsetzung der Fristen sie treffen.

Der Zugang zu Telekommunikation für Flüchtlinge wird damit deutlich einfacher. Das ist wichtig, das die Telefone oft die einzige Verbindung in die Heimat und zu den Familienangehörigen darstellen. Die ausländischen Karten der Flüchtlinge funktionieren in Deutschland aber oft nicht oder verursachen für Gespräche nach Syrien oder Afghanistan sehr hohe Kosten. Das kann sich mit der neuen Regelung nun ändern.

Leave a Comment